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Verfassungsfeinde

Nachdem FPÖ-Innenminister Kickl mit seiner Klage gegen Pilz vor Gericht abblitzte, holt der „Jetzt“-Mandatar zum Rundumschlag aus.

Der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz hatte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im Zuge der Razzia beim Verfassungsschutz als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ bezeichnet. Kickl klagte auf Widerruf, blitzte beim Wiener Handelsgericht aber ab, wie Pilz in einer Pressekonferenz am Freitag bekanntgab.

„Ich fühle mich sehr sicher im österreichischen Rechtsstaat“, sagte Pilz im leicht triumphalen Tonfall. Ein zweites Verfahren läuft derzeit allerdings noch. Pilz hatte seine Äußerungen im ersten Verfahren nämlich noch erweitert und Kickl „eine Gefahr für Österreich“ genannt. Daran hielt er auch am Freitag fest und holte gleich zum Rundumschlag gegen die türkis-blaue Regierung aus.

„Ich glaube, dass Herbert Kickl eine Gefahr für Österreich, für den österreichischen Rechtsstaat ist“, sagte Pilz. Und er setzt nach: „Die FPÖ ist eine Partei von Verfassungsfeinden. Eigentlich sollte sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“

Auch an ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz ließ Pilz kein gutes Haar. „Ich glaube wir müssen uns langsam von der Vorstellung verabschieden, dass Sebastian Kurz ein Bollwerk des Rechtsstaates, der unabhängigen Medien und der Unabhängigkeit der parlamentarischen Kontrolle gegenüber FPÖ-Provokateuren ist“, sagte der „Jetzt“-Mandatar.

„Ich hab keine Angst, dass Österreich ein freiheitlicher Parteistaat wird … meine Befürchtung ist die Orbanisierung Österreichs durch Sebastian Kurz“, sagte Pilz. FPÖ, Strache und Kickl würden Kurz und der ÖVP nur als „Rammbock gegen alle rechtsstaatlichen und parlamentarischen Hindernisse“ dienen. Deshalb würde die Regierung auch zusammenhalten, „weil Türkis und Blau zusammengehören, weil sie ein gemeinsames Projekt sind“.