Johannes Themelis

Er hat es tatsächlich getan. Herbert Kickl, der sich offenbar zum Ziel gesetzt hat, alleine die gesamte Innenpolitik-Berichterstattung zu bespielen, zeigt uns, wie echter Zynismus geht. In schlechter George-Orwell-Tradition ließ er die Erstaufnahmezentren für Asylwerber umbenennen. Seit Freitag gelten in Österreich verschärfte Bestimmungen für Asylwerber. Ab sofort heißen die Erstaufnahmezentren „Ausreisezentren“ – der Verschärfung der Asylbestimmungen folgend. Die neuen entsprechenden Hausschilder in Traiskirchen und in Thalham hängen schon. Das ist natürlich Symbolpolitik – und was für eine. Wer eine Einrichtung, an die sich echte oder unechte Flüchtlinge wenden, um in Österreich bleiben zu dürfen, Ausreisezentrum nennt, sagt ihnen klar und deutlich in schönster Mundart: Schleicht Euch!

Das Beispiel könnte Schule machen, Kickl würde vielleicht als 1984-, äh: 2084-Kanzler das halbe Land umbenennen. Der Integrationsfonds würde in Abschreckungsfonds und die Gleichbehandlungskommission in Herdfrauenkommission umbenannt werden. Das wäre auch bei potenziellen Gegnern möglich: das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands würde dann unter Aggressionsarchiv des österreichischen Kommunismus und das Justizministerium schlicht in Verhinderungsressort umbenannt. Das würde nahe am Zeitvernichtungsrat sein, der vorher Nationalrat hieß. Und natürlich müsste die mühsamste Einrichtung endlich einer neuen Aufgabe und Bezeichnung zugeführt werden. Die oberste rechtliche Instanz, der Verfassungsgerichtshof, würde auch begrifflich der Politik untergeordnet werden. Also etwa Politikhilfsgerichtshof, Volksgerichtshof wäre dann doch zu dings. Und die Freiheitliche Partei? Die nennen wir dann Zwangspartei.

(Rainer Nowak, Die Presse vom 2.3.2019)