Was soll aus dieser Koalition werden?
Wer eine Koalition mit der FPÖ eingeht, muss wissen, was ihn erwartet: Rechtsextremismus, Hetze, bedenkliches Demokratieverständnis. Sebastian Kurz hat es trotzdem getan. Möglich, dass er sich dachte, er könne die FPÖ schon im Zaum halten; möglich, dass er (auch aus historischem Unwissen) nicht voll realisiert (realisieren will), was die FPÖ ist; möglich, dass er nicht viel anders denkt als die FPÖ.
Wie auch immer – es ist ein Punkt erreicht, wo die Natur der FPÖ klar zutage tritt. Von nun an muss sich Sebastian Kurz fragen, wie er sich weiter zu verhalten gedenkt. Bei Rechtsstaatsverbiegung (präventive Sicherungshaft) und Bösartigkeit gegen Migranten (Zwangsarbeit für Asylwerber, 1,50-Euro-Löhne, „Ausreisezentren“) hat Kurz noch anstandslos mitgemacht. Nun werden aber die engen Verbindungen der FPÖ zu Rechtsextremen wie den Identitären im Gefolge der Spende des Christchurch-Attentäters an Identitären-Chef Sellner unleugbar manifest. Strache versucht zu leugnen („Haben mit Identitären nichts zu tun“), aber das ist höchstens ein zorniges Lachen wert. Die personellen und ideologischen Verbindungen (mit der gemeinsamen Klammer der schlagenden Burschenschaften) füllen Bände.
(Hans Rauscher, Der Standard, 30.3.2019, Auszüge)
Posted: März 30th, 2019 under Allgemein.
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