Johannes Themelis

Das Austauschen eines Kriegsministers mitten im Krieg ist immer bemerkenswert, besonders bei Wladimir Putin. Denn der Kremlchef ist seit frühesten Zeiten loyal zu seinen Kumpanen, lässt keinen fallen. Sie altern mit dem Chef dahin.
Nun war aber im Kriegsministerium doch ein harter Schnitt notwendig. General Schoigu, ein ethnischer Tuwine aus Sibirien, wurde auch nicht gefeuert, sondern als Chef des Sicherheitsrates wegbefördert.
Im Kriegsministerium hatte sich Schlendrian und Korruption angesammelt: Artilleriegranaten ohne Pulver, Essenspakete ohne Inhalt. Die jüngste Verhaftung eines Vizeministers war nur die Spitze des Eisbergs. Schoigu muss auch das Scheitern des Blitzkriegs gegen Kiew und den Putschversuch der Prigoschin-Privatarmee verantworten.
Noch interessanter als die Trennung von Schoigu ist die Neubesetzung durch Vize-Premier Andrej Beloussow. Er war bisher der Wirtschafts-Guru von Putin und hat sich durch die gründliche Umschaltung auf Kriegswirtschaft im Kreml Lorbeeren erworben.
Der ewige Kremlsprecher Peskow hat es auf den Punkt gebracht: Neue Ideen durch einen Zivilisten in dieses Ministerium.
Das bedeutet aber für die Ukraine und den Westen nichts Gutes: Putin plant einen langen, sehr langen Krieg. Alle Ressourcen des Landes sollen jetzt auf dem direkten Weg der Armee zur Verfügung stehen.
Ist Europa noch immer nicht aufgewacht?
(Kurz Seinitz)

Trump muss dem Verfahren beiwohnen und kann damit in der Zeit nicht Wahlkampf gegen Präsident Joe Biden für die diesjährige Wahl betreiben. Sollte er der Unterlagenfälschung schuldig gesprochen werden, drohen ihm nach den Gesetzen des Bundesstaates New York bis zu vier Jahre Haft. Allerdings werden in vielen Fällen Geldstrafen verhängt, oder die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Auch im Falle einer Haft könnte Trump im November erneut zum Präsidenten gewählt und vereidigt werden. Dem 77-Jährigen drohen jedoch durch das Verfahren trotzdem Folgen für die Wahl: Einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge will ein Viertel der Republikaner nicht für ihn stimmen, sollte er von Geschworenen verurteilt werden. (APA, 13.5.2024)

52 Seiten stark: Das ist die Sachverhaltsdarstellung, die am Montag bei der Staatsanwaltschaft Wien eingelangt ist, und die „Heute“ vorliegt. Penibel werden darin die Medienberichte der vergangenen Tage über Schillings lockeren Umgang mit der Wahrheit aufgelistet.

Auf Seite 16 heißt es dann unter dem Punkt „Ersuchen um Überprüfung des Sachverhaltes hinsichtlich strafrechtlicher Relevanz“ wörtlich: „Das Delikt der Verleumdung (§ 297 StGB) ist ein Offizialdelikt und kann ein derartiges Delikt nicht nur vom mutmaßlichen Opfer an die zuständigen Behörden, zur Überprüfung der strafrechtlichen Relevanz eines bestimmten Verhaltens einer Person, herangetragen werden. Bei Bekanntwerden eines derartigen Sachverhaltes (Verdacht der Tatbegehung eines Offizialdeliktes) hat die Behörde-Polizei-Staatsanwaltschaft, die notwendigen Ermittlungen von Amts wegen zu veranlassen.“

Dass wir keine großartigen Umstürze brauchen, kein „Durchputzen“ Österreichs „bis zum letzten Winkel“, auch keinen dummen „Hausverstand“. Sondern eine gescheite, moderne Politik, die sich auf die alten Tugenden besinnt, die Nachkriegsösterreich erfolgreich gemacht haben: Zusammenarbeit, wo notwendig, aber keine Kumpanei. Kraftvoll in der Sache, aber moderat in der Form. Vor allem kein Glaube an autoritäre „Lösungen“, sondern demokratisch offen. Normale demokratische Politik eben. (Hans Rauscher, 13.5.2024 – Auszug)

„Unparteiisch, unabhängig und wirklich kritisch“: So stellt der Fernsehsender oe24 den eigenen Herausgeber Wolfgang Fellner vor. Auch als der 69-Jährige vergangene Woche den FPÖ-Spitzenkandidaten für die Europawahl Harald Vilimsky interviewt: „Wie kann man Karl Nehammer toppen?“, fragt Fellner nach dem Kanzler-Interview in die Kamera und dröhnt: „Mit Harald Vilimsky! Er ist der Umfragenkaiser bei dieser Wahl.“ Vilimsky bleibt nur noch der Dank „für diese Blumen, die Sie mir da rhetorisch überreichen“.

Sagen wir es so: Vilymsky war im Rektum Putins. Putin hat dann einen mächtigen fahren gelassen, seitdem ist Vilymsky draussen und erzählt uns, wen er dort noch getroffen hat.
Christian Kreil

„Warum Lena diese furchtbaren Vorwürfe frei erfunden hat, weiß sie selbst.“
Veronika Bohrn Mena (frühere Freundin von Lena Schilling)

Vizekanzler Kogler hatte zu einer Pressekonferenz geladen. Wie wichtig ihm und den Grünen die Sache ist, konnte man bereits daran ablesen, dass Koglers zwei Stellvertreter sowie die amtierende Klubobfrau zugegen waren. Der politische Auftrag der versammelten Parteispitze: eine Solidaritätsadresse für Lena Schilling.

Stunden zuvor war eine seit Wochen in Wien kursierende Unterlassungserklärung publik geworden, die ein Medienhaus zum Anlass nahm, um die charakterliche Integrität der 23-jährigen EU-Spitzenkandidatin zu hinterfragen. Schilling habe ein „problematisches Verhältnis zur Wahrheit“; sie hinterlasse verbrannte Erde.

Unser werter Vizekanzler W. Kogler:
Im Video nach ca. 30 Sekunden zu hören –> „wir sind nicht hierhergekommen um uns von Gemurkse und Gefurze aufhalten zu lassen – sicher nicht“
Solch ein Vokabular ist schon mehr als Grenzwertig und zeigt auch bislang verborgene Charakterzüge der Grünen Innen wohl auf.
Kommentar von Martin 99

In der Causa Schilling gibt es freilich noch eine Vielzahl weiterer Opfer, deren Leben durch die Spitzenkandidatin in massive Turbulenzen geraten war, wie der „Standard“ berichtete. Die Zeitung hatte vor Veröffentlichung der Enthüllungsstory wochenlang im Umfeld der einstigen Lobau-Besetzerin recherchiert – und war auf viel verbrannte Erde, belegt durch Dokumenten und Chats, gestoßen.

Meta fördert nach wie vor Falschmeldungen und zensiert Brustwarzen. Umgekehrt wäre es eigentlich erfreulicher. Selbstverständlich ist jeder seiner Radikalisierung Schmied, aber das Umfeld (auch das digitale) versagt offenbar immer mehr darin, hier adäquate Grenzen zu setzen. Immerhin gibt es ein paar Menschen, die sich sehr darüber freuen.
Julya Rabinowich 6. Mai 2024

Das kann man nicht verbieten? Das muss eine Demokratie aushalten?
Nein, hier gilt Sir Karl Poppers Toleranzparadox: Keine Toleranz für Intolerante.
Hans Rauscher 6. Mai 2024