Kickl nervös
Dazu veröffentlichte das Ministerium in einem ungewöhnlichen Schritt am Dienstagabend die Anfragen von Klenk in einer Presseaussendung. In der Aussendung wird der vollständige Inhalte von E-Mails und SMS-Korrespondenzen wiedergegeben.
Das Briefgeheimnis sei mit der Aussendung definitiv verletzt worden, sagt der auf Medienrecht spezialisierte Anwalt Michael Borsky von der Wiener Kanzlei Ruggenthaler, Rest & Borsky zur futurezone. Der Briefschutz gelte auch für E-Mails. Auch datenschutzrechtlich sieht Borsky einen Verstoß, da in der Aussendung auch personenbezogene Daten enthalten sind.
Andere von der futurezone befragte Anwälte sprechen ebenfalls von Urheberrechts- und Datenschutzproblemen im Zusammenhang mit der Aussendung des Innenministeriums.
Posted: Oktober 3rd, 2018 under Allgemein.
Comments: none