Rauscher-Artikel vom 5.12.2018
… Der Typus Waldhäusl ist in der FPÖ weit verbreitet. In der etwas intelligenteren Ausgabe sitzt er ganz oben. Innenminister Herbert Kickl hat nicht nur Waldhäusl verteidigt, sondern er ist auch der Meinung, dass es in Österreich kein Gesetz gegen Neonazis gibt. In der Sondersitzung des Parlaments, wo es darum ging, dass ein Neonazi als Mitglied des Sicherheitsdienstes im Parlament tätig war, sagte Kickl: „Die Begriffe Rechtsextremismus, Neonazi – alles Dinge, die unsere Rechtsordnung im Übrigen in der Form nicht kennt, dass das jetzt Straftatbestände wären.“
Zur Info des Innenministers: Das Verbotsgesetz 1947 in der letzten Fassung von 2018 belegt „Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn“ mit hohen Strafen. …
Online-Ausgabe von „Der Standard“ mit dem Titel „Mit diesen Leuten kann man keine Koalition machen“ (auszugsweise)
Posted: Dezember 5th, 2018 under Allgemein.
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